Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1. Geltungsbereich
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Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens (im Folgenden: Techno elektronik) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zum Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als Techno elektronik ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Techno elektronik stehen dem Kunden unter der Homepage: „www.techno-elektronik.de“ zum Aufruf und zum Ausdruck zur Verfügung.
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§ 2. Angebote und Vertragsschluss
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Die Angebote der Techno elektronik sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Techno elektronik zustande. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Zulieferer der Techno elektronik ihre Leistung frist- und vertragsgerecht erfüllen. Sofern die Leistung aufgrund eines Umstandes, den ein Zulieferer zu vertreten hat, für Techno elektronik unmöglich wird oder sich verzögert, wird Techno elektronik dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Eine etwaig schon erbrachte Gegenleistung des Kunden wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Schadensersatz durch den Kunden ausgeschlossen, es sei denn, Techno elektronik hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten. Eine Erklärung der Vorlieferanten gilt als ausreichender Nachweis, dass Techno elektronik an der Lieferung ohne Verschulden gehindert ist.
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§ 3. Fristen für Lieferungen / Leistungen
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Vereinbarungen zu Lieferterminen oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform. Ein Fixtermin liegt nur vor, wenn diesbezüglich eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von Techno elektronik erfolgt. Auch bei Vereinbarung einer festen Lieferzeit oder eines festen Liefertermins ist es für den Verzugseintritt erforderlich, dass Techno elektronik vom Kunden eine angemessene Nachfrist schriftlich gesetzt wird. Nach deren fruchtlosem Ablauf kann der Kunde für die Leistung oder Teilleistung zurücktreten, die bei Ablauf der Nachfrist nicht versandbereit gemeldet ist. Sofern Techno elektronik die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, ist die Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne Umsatzsteuer) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Seiten von Techno elektronik auf grober Fahrlässigkeit. Techno elektronik ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Techno elektronik setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Techno elektronik berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
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§ 4. Preise, Pflichtverletzung durch den Kunden und Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden
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Die Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Zölle und sonstige Steuern und Abgaben, diese werden ggf. gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten ab Lager bzw. bei Direktlieferungen ab Lagerlieferant. Techno elektronik behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese Preisänderung wird Techno elektronik dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich Ansprüche wegen etwaiger Mängel zurückzuhalten oder aufzurechnen. Dies gilt nicht für solche Forderungen des Kunden, die unbestritten, von Techno elektronik anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Techno elektronik berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 288, 247 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugszugschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass Techno elektronik aufgrund einer schuldhaften Nichtabnahme von Lieferungen und/oder Leistungen von Techno elektronik durch den Kunden diesem gegenüber leistungsfrei wird, ist Techno elektronik berechtigt, vom Kunden 5 % des Nettoauftragswerts als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Werden Techno elektronik Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck an Techno elektronik übergibt, der von der bezogenen Bank nicht eingelöst wird, seine Zahlungen einstellt oder aber einen Insolvenzantrag über sein Vermögen stellt oder die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgibt, ist Techno elektronik berechtigt, die gesamte Restschuld aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen. Weitere Lieferungen kann Techno elektronik in diesem Fall von einer Zug-um-Zug-Zahlung abhängig machen. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB legt Techno elektronik fest, welche Forderungen durch Zahlung des Kunden erfüllt werden. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Techno elektronik berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
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§ 5. Eigentumsvorbehalt
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Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von Techno elektronik bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Techno elektronik zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 Prozent übersteigt, wird Techno elektronik auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach eigener Wahl und nach billigem Ermessen freigeben. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt und die Weiterveräußerung nur dem Kunden, der Wiederverkäufer ist, im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen und aller Sicherheiten – sicherungshalber an Techno elektronik ab, ohne dass es noch späterer, besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an Techno elektronik ab, der dem dem Kunden in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde Techno elektronik die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dem Versicherungsverträgen hiermit im Voraus an Techno elektronik ab. Techno elektronik nimmt diese Abtretung an. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, steht Techno elektronik Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen (im Folgenden: verarbeiteten) Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Techno elektronik berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Techno elektronik kann nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber seinem Kunden verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, Techno elektronik bei etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, ist Techno elektronik nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
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§ 6. Mängel
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1. Untersuchungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die von Techno elektronik gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich zu rügen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Techno elektronik ist die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Bei Nichteinhaltung der Rügefrist gilt die Ware als genehmigt.
2. Mängelbeseitigung
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist Techno elektronik nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist Techno elektronik verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Kommt Techno elektronik seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht nach, so hat der Kunde Techno elektronik eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Bei Verstreichen der Frist ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt für den Fall, dass die Mangelbeseitigung durch Techno elektronik fehlschlägt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständig Änderungen an der beanstandeten Ware vorzunehmen. In diesem Fall verliert der Kunde seine Mängelansprüche.
3. Beschaffenheit
Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus dem Vertrag und/oder einer technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Warenbezogene Aussagen oder Anpreisungen von Techno elektronik in der Öffentlichkeit, insbesondere in der Werbung, in Broschüren oder Prospekten stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Verfärbungen an Modulen, die deren Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
Ertragsprognosen von Techno elektronik zur Leistungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass zwischen Techno elektronik und dem Kunden etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.
4. Verjährung
Die Sachmängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Übergabe. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Techno elektronik und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
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§ 7. Gefahrübergang
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Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware und der Verschlechterung der Ware geht mit der Lieferung auf den Kunden über.
Im Übrigen geht die Gefahr, auch die einer behördlichen Beschlagnahme, mit der Übergabe an einen Transportunternehmer, spätestens aber mit dem Verlassen vom Werk oder Lager von Techno elektronik, auf den Kunden über. Verzögert sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, der Versand der Ware oder kommt der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr auf den Kunden ab Eintritt der Verzögerung über.
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§ 8. Mitwirkungspflichten des Kunden
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Der Kunde ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglichen Leistungen von Techno elektronik erforderliche Mitwirkung zu erbringen.
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§ 9. Haftung
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Techno elektronik haftet gemäß den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Techno elektronik, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie beruhen. Soweit Techno elektronik keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Techno elektronik haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung sind (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit Techno elektronik den Transport der Ware übernommen hat, schuldet Techno elektronik nur den Abschluss der zur Erbringung dieser vertraglichen Leistungen erforderlichen Verträge. Insoweit haftet Techno elektronik nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten. Sollten Techno elektronik aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den Techno elektronik nicht haftet, erlangen, wird Techno elektronik diese dem Kunden auf dessen Verlangen abtreten. Sämtliche Haftungsbeschränkungen und -befreiungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Techno elektronik betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Techno elektronik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Kalenderjahr ab Ablieferung der Sache oder Erbringung der Leistung unabhängig von einer Kenntnis des Kunden von Schadensursache und / oder Schadensverursacher. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, falls auf Seiten von Techno elektronik grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt sowie bei einer von Techno elektronik zu vertretenden Verletzung oder Tötung von Personen.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von Techno elektronik ausgeschlossen.
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§ 10. Höhere Gewalt / force-majeure-Klausel
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Im Falle höherer Gewalt und anderer von Techno elektronik nicht zu vertretender Umstände z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördlichen Eingriffen und dergleichen - auch wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn Techno elektronik dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist. Wird durch einen solchen Umstand die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder ist Techno elektronik aufgrund eines solchen Umstandes berechtigt, die Leistung zu verweigern (§§ 275 Absätze 2 und 3 BGB), kann Techno elektronik vom Vertrag wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch einen vorbezeichneten Umstand oder wird Techno elektronik von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände kann sich Techno elektronik nur berufen, wenn Techno elektronik den Kunden unverzüglich über diese Umstände in Kenntnis setzt.
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